Die Eigenheimzulage bleibt vorerst erhalten. Auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wurde das Thema in Berlin auf das kommende Jahr vertagt. Die Bundesregierung wollte die größte steuerliche Einzelsubvention im Bundesetat zum 01.01.2005 streichen. Dieser Termin ist jetzt vom Tisch, da eine rückwirkende Abschaffung nicht möglich ist, wie das Bundesfinanzministerium ausführt. Jedoch kann eine Änderung auch im Verlauf des Jahres in Kraft treten.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), sagte, der Ausschuss habe seine Entscheidung verschoben. Es sei davon auszugehen, dass nun eine informelle Arbeitsgruppe gebildet würde, die über Veränderungen an der Zulage sprechen solle. Es werde voraussichtlich nicht zu einer Abschaffung der größten Steuervergünstigung des Staats kommen. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist nach offiziellem Terminkalender am 16.02.2005, die nächste Sitzung des Bundesrats am 18. 2. 2005.
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© Dr. Karin Richter
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